Die Durchsetzung von Kostenentscheidungen im internationalen Rechtsverkehr, Gebunden

Klappentext

Ein Interesse an der Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Staat kann in Bezug auf die Entscheidung in der Hauptsache bestehen - jedoch auch in Bezug auf die entsprechende Kostenentscheidung. Ausgehend von diesem Interesse wird in diesem Band die Durchsetzung von gerichtlichen Kostenentscheidungen im internationalen Rechtsverkehr untersucht. Zunächst werden in einem Überblick die Entstehung und der Inhalt einer Kostenentscheidung aus rechtsvergleichender Perspektive dargestellt, wobei hinsichtlich der Entstehung auf die deutsche, die österreichische, die schweizerische und die englische Rechtsordnung eingegangen wird. Im Mittelpunkt der Arbeit steht sodann die Frage, ob und wie die aus deutscher Perspektive relevanten Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen auch die Anerkennung und Vollstreckung von Kostenentscheidungen regeln. Betrachtet werden hier insbesondere die europäischen Regelungsinstrumente wie etwa die Brüssel Ia-VO, aber auch multi- und bilaterale Staatsverträge sowie das deutsche autonome Recht. Hinsichtlich der Staatsverträge sind auch solche zu berücksichtigen, die hauptsächlich Fragen des Rechtsschutzes und der Rechtshilfe betreffen, jedoch auch die Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen regeln, wie dies etwa bei dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1 März 1954 der Fall ist. Zum Schluss wird auf die Durchsetzung von Kostenentscheidungen im europäischen Ausland eingegangen, die im Rahmen eines Europäischen Mahnverfahrens oder eines Europäischen Bagatellverfahrens erlassen wurden.