Der Entlastungstatbestand der Fluggastrechteverordnung, Gebunden

Klappentext

Die Europäische Union verfolgt mit der VO (EG) Nr. 261 / 2004 ("Fluggastrechte-VO") das Ziel, ein Mindestschutzniveau für Fluggäste zu sichern. Die Fluggastrechte-VO sieht bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung eine Ausgleichsleistung für Fluggäste vor, die durch das ausführende Luftfahrtunternehmen zu leisten ist. Das ausführende Luftfahrtunternehmen kann sich jedoch unter den Voraussetzungen des Art 5 Abs 3 Fluggastrechte-VO ("Entlastungstatbestand") von der Zahlung einer Ausgleichsleistung befreien. Der Entlastungstatbestand wirft viele Unklarheiten auf, wodurch es mehrfach zu Vorabentscheidungsverfahren im Hinblick auf die Auslegung des Art 5 Abs 3 Fluggastrechte-VO vor dem EuGH kam. Die gegenständliche Arbeit knüpft an dieser Problematik an und zeigt mögliche Lösungen auf. Zunächst erfolgt die Auslegung des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" des Art 5 Abs 3 Fluggastrechte-VO. Anschließend wird die europäische und nationale Rechtsprechung zu den einzelnen außergewöhnlichen Umständen dargestellt. Aus der europäischen Rechtsprechung zu außergewöhnlichen Umständen bei technischen Problemen wird ein Prüfschema entwickelt, nach dem Ereignisse als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden können. Dies hängt davon ab, ob es sich um ein externes oder internes Ereignis handelt, ob es für die Haupttätigkeit des Luftfahrtunternehmens typisch ist und aus wessen Verantwortungsbereich dieses Ereignis stammt. Bei den angemessenen Maßnahmen geht es zunächst darum, zu interpretieren, was angemessene Maßnahmen verhindern sollten. Dies sind sowohl die außergewöhnlichen Umstände selbst als auch deren Folgen, das heißt die Annullierung und Verspätung des Fluges selbst. Es werden die einzelnen angemessenen Maßnahmen der europäischen und nationalen Rechtsprechung vorgestellt und bewertet sowie eine Konzeptualisierung vorgeschlagen. Das Problem der einheitlichen Buchung mehrerer Teilflüge wird ausführlich behandelt. Insbesondere die Frage, welches Luftfahrtunternehmen die Entschädigung für mehrere Teilflüge leisten muss. Als Lösungsvorschlag wird das "Verursacherprinzip" vorgestellt. Zuletzt folgt eine vergleichende Betrachtung des Art 5 Abs 3 Fluggastrechte-VO mit Art 19 Übereinkommen von Montreal (MÜ), Art 32 § 2 lit a Anhang A zum COTIF (CIV) und Art 19 Abs 10 VO (EU) 2021 / 782 (Fahrgastrechte-VO), um daraus eine Formulierung des Art 5 Abs 3 Fluggastrechte-VO de lege feranda abzuleiten und vorzuschlagen.