Robert Chr. van Ooyen: Ooyen, R: Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Eu
Ooyen, R: Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Eu
Buch
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- Nomos Verlags GmbH, 04/2022
- Einband: Flexibler Einband, broschiert
- ISBN-13: 9783848773367
- Gewicht: 845 g
- Maße: 226 x 156 mm
- Stärke: 37 mm
- Erscheinungstermin: 7.4.2022
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Klappentext
Der Zweite Senat hat mit "Lissabon" seine Europarechtsprechung verschärft und betont in den neueren Entscheidungen zu "Euro-Rettung" und "Sperrklauseln Europawahl" seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitätslehre" der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. Mit "Recht auf Vergessen I und II" hat nun auch der Erste Senat auf den EuGH reagiert, indem er sich plötzlich zum "Hüter" der Europäischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter die alte, "europafreundliche" Solange II-Entscheidung zurückzufallen droht.Es zeigt sich insgesamt, so die zentrale These des Buchs, die "Europafeindlichkeit" der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Diese resultiert aus überholten Traditionslinien der deutschen Staatsrechtslehre und einem Demokratietheorie-Defizit.
Neu in der 9. Auflage hinzugekommen sind u. a. die aktuellen Entscheidungen zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB vom Mai 2020.
Anmerkungen:
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